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<!DOCTYPE html>

<title>Politisches System der DDR</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Politisches System der DDR</span></h1>

</header>

</div>

<p>Das <b>politische System der DDR</b> war eine <a href="Diktatur" title="Diktatur">Diktatur</a> ohne eine tatsächliche <a href="Gewaltenteilung" title="Gewaltenteilung">Gewaltenteilung</a>.<sup id="cite_ref-Strafjustiz_1-0" class="reference"><a href="#cite_note-Strafjustiz-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Sie vereinigte die Eigenschaften des <a href="Realsozialismus" title="Realsozialismus">realen Sozialismus</a> mit den Prinzipien des so genannten <a href="Demokratischer_Zentralismus" title="Demokratischer Zentralismus">Demokratischen Zentralismus</a>. Die politische Macht war nicht auf verschiedene Träger verteilt. Unter Widerspruch zu Artikel 5 Satz 3 der <a href="Verfassung_der_DDR" class="mw-redirect" title="Verfassung der DDR">Verfassung der DDR</a> ging sie stattdessen für die gesamte Zeit ihrer Existenz von dem umfassend und unkontrolliert herrschenden Führungs- und Herrschaftszentrum der DDR aus, dem <a href="Politb%C3%BCro" title="Politbüro">Politbüro</a> des <a href="Zentralkomitee" title="Zentralkomitee">Zentralkomitees</a> der <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands</a> (SED), das ebendieser <a href="Marxismus-Leninismus" title="Marxismus-Leninismus">marxistisch-leninistischen</a> Partei vorstand, der durch Artikel 1 der Verfassung der DDR der Alleinführungsanspruch für alle Bereiche der DDR zustand.<sup id="cite_ref-Strafjustiz_1-1" class="reference"><a href="#cite_note-Strafjustiz-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">Deutsche Demokratische Republik</a> war im Selbstverständnis ein <a href="Sozialismus" title="Sozialismus">sozialistischer</a> Staat und verwirklichte die Grundprinzipien einer <a href="Volksrepublik" title="Volksrepublik">Volksrepublik</a>. Da die Regierungsform durch die <a href="Einparteiensystem" title="Einparteiensystem">Herrschaft einer Partei</a>, der so genannten <i>Staatspartei</i>, geprägt wurde, spricht man bei der DDR auch von einer <a href="Parteidiktatur" class="mw-redirect" title="Parteidiktatur">Parteidiktatur</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Aufbau_und_Funktion_der_Staatsorgane">Aufbau und Funktion der Staatsorgane</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Volkskammer">Volkskammer</h3></div>

<p>Formell oberstes Organ war die <a href="Volkskammer" title="Volkskammer">Volkskammer</a>, das Parlament der DDR, die aber kein Parlament im Sinne einer <a href="Repr%C3%A4sentative_Demokratie" title="Repräsentative Demokratie">repräsentativen Demokratie</a> war, sondern nach <a href="Volksrepublik" title="Volksrepublik">volksdemokratischem</a> Verständnis die ungeteilte <a href="Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Volkssouveränität">Volkssouveränität</a> im Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen verkörpern sollte. Die Volkskammer wählte die Mitglieder des <a href="Staatsrat_der_DDR" title="Staatsrat der DDR">Staatsrats</a> als kollektives Staatsoberhaupt und des <a href="Ministerrat_der_DDR" class="mw-redirect" title="Ministerrat der DDR">Ministerrats</a> als Regierung der DDR. Außerdem wählte sie den Präsidenten und die Richter des <a href="Oberstes_Gericht_der_DDR" title="Oberstes Gericht der DDR">Obersten Gerichts</a> und den <a href="Generalstaatsanwalt" title="Generalstaatsanwalt">Generalstaatsanwalt</a>, die jederzeit von der Volkskammer abberufen werden konnten, also ohne richterliche Unabhängigkeit. Sie tagte nur etwa viermal jährlich und entschied bis 1989 mit einer Ausnahme (1972 die Einführung der <a href="Fristenregelung" title="Fristenregelung">Fristenlösung</a> bei <a href="Schwangerschaftsabbruch" title="Schwangerschaftsabbruch">Schwangerschaftsabbrüchen</a> durch das <a href="Gesetz_%C3%BCber_die_Unterbrechung_der_Schwangerschaft" title="Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft">Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft</a>) einstimmig. Eine parlamentarische Opposition war im politischen System der DDR nicht vorgesehen.

</p><p>Die 500 Abgeordneten der Volkskammer wurden alle vier, ab 1971 fünf Jahre durch eine laut <a href="Verfassung_der_DDR" class="mw-redirect" title="Verfassung der DDR">Verfassung der DDR</a> „allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl“ gewählt, doch geheim war die Wahl nur dem Anspruch nach. <a href="Freie_Wahl" title="Freie Wahl">Freie Wahlen</a> gehörten nicht zu den verfassungsmäßigen Wahlgrundsätzen. Die Zusammensetzung der Volksvertretung stand bereits vor den Wahlen fest, da die Verteilung der Sitze auf die Parteien und <a href="Massenorganisation" title="Massenorganisation">Massenorganisationen</a> des <a href="Demokratischer_Block" class="mw-redirect" title="Demokratischer Block">Demokratischen Blocks</a> vorher über eine <a href="Einheitsliste_in_der_DDR" title="Einheitsliste in der DDR">Einheitsliste</a> festgelegt wurde, die den Führungsanspruch der SED sicherte. Es war üblich, mittels „Faltens“ alle vorgeschlagenen Kandidaten ohne Benutzung einer <a href="Wahlkabine" title="Wahlkabine">Wahlkabine</a> und ohne Auswahl auf dem Stimmzettel zu wählen,<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Abweichungen wurden mitunter notiert und konnten negative Folgen für Nonkonformisten nach sich ziehen. Aus der Liste konnten zwar einzelne Namen gestrichen werden, doch wurde dies kaum praktiziert und auch bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bereits die Nutzung der Wahlkabine konnte als verdächtig auffallen. Wahlen wurden so zu einer bloßen <a href="Akklamation" title="Akklamation">Akklamation</a> des angeblichen Volkswillens, der in der Regel zu offiziellen Wahlergebnissen mit 99-prozentiger Zustimmung führte.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Obendrein jedoch wurden die ausgezählten Ergebnisse noch im Sinne der SED für die Veröffentlichung verfälscht, wie es bei den letzten <a href="Kommunalwahl" title="Kommunalwahl">Kommunalwahlen</a> im <a href="Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR#Gezielter_Bürgerprotest_gegen_Kommunalwahlfälschungen" title="Wende und friedliche Revolution in der DDR">Mai 1989</a> nachgewiesen worden ist.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="sieheauch" role="navigation" style="font-style:italic;"><span class="sieheauch-text">Siehe auch</span>: <a href="Geschichte_des_Wahlrechts_in_Deutschland#Deutsche_Demokratische_Republik" title="Geschichte des Wahlrechts in Deutschland">Geschichte des Wahlrechts in Deutschland#Deutsche Demokratische Republik</a></div>

<div class="sieheauch" role="navigation" style="font-style:italic;"><span class="sieheauch-text">Siehe auch</span>: <a href="Gesetzgebungsverfahren_(DDR)" title="Gesetzgebungsverfahren (DDR)">Gesetzgebungsverfahren (DDR)</a></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Staatspartei_und_Blockparteien">Staatspartei und Blockparteien</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Demokratischer_Block" class="mw-redirect" title="Demokratischer Block">Demokratischer Block</a></i></div>

<p>Wie in anderen realsozialistischen Staaten lag die Staatsgewalt nicht bei den auf der jeweiligen Ebene formell höchsten Gremien, sondern faktisch bei der herrschenden Partei, der <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands</a>. Sie stimmte sich im Vorgehen eng mit der <a href="Sowjetunion" title="Sowjetunion">Sowjetunion</a> ab, wo die Macht bei der <a href="Kommunistische_Partei_der_Sowjetunion" title="Kommunistische Partei der Sowjetunion">KPdSU</a> lag. Tatsächlich wurde die Macht daher von den jeweiligen Strukturen der Staatspartei SED, das heißt den Mitgliedern des <a href="Politb%C3%BCro_der_SED" class="mw-redirect" title="Politbüro der SED">Politbüros</a> und des <a href="Sekretariat_des_Zentralkomitees" class="mw-redirect" title="Sekretariat des Zentralkomitees">Sekretariats des Zentralkomitees der SED</a>, ausgeübt. Der absolute Führungsanspruch der SED war seit dem 6. April 1968 offiziell in der <a href="Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik">Verfassung der DDR</a> verankert und wurde am 1. Dezember 1989 in der <a href="Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR" title="Wende und friedliche Revolution in der DDR">Wende</a> noch von der alten Volkskammer gestrichen. In Artikel 1 der Verfassung der DDR hieß es:

</p>

<p>„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

</blockquote>

</div></div>

<p>Neben der SED gab es vier weitere Parteien, die <a href="Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_(DDR)" title="Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)">Christlich-Demokratische Union</a> (CDU), die <a href="Liberal-Demokratische_Partei_Deutschlands" title="Liberal-Demokratische Partei Deutschlands">Liberal-Demokratische Partei Deutschlands</a> (LDPD), die <a href="National-Demokratische_Partei_Deutschlands" title="National-Demokratische Partei Deutschlands">Nationaldemokratische Partei Deutschlands</a> (NDPD) und die <a href="Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands" title="Demokratische Bauernpartei Deutschlands">Demokratische Bauernpartei Deutschlands</a> (DBD). Sie hießen <a href="Blockpartei" title="Blockpartei">Blockparteien</a>, weil sie mit der SED in der <a href="Nationale_Front_(DDR)" title="Nationale Front (DDR)">Nationalen Front</a> zusammengeschlossen waren; diese war ursprünglich aus dem Antifaschistisch-Demokratischen Block entstanden.

</p><p>Dazu gehörten ferner die Massenorganisationen <a href="Freier_Deutscher_Gewerkschaftsbund" title="Freier Deutscher Gewerkschaftsbund">Freier Deutscher Gewerkschaftsbund</a> (FDGB), <a href="Freie_Deutsche_Jugend" title="Freie Deutsche Jugend">Freie Deutsche Jugend</a> (FDJ), <a href="Demokratischer_Frauenbund_Deutschlands" title="Demokratischer Frauenbund Deutschlands">Demokratischer Frauenbund Deutschlands</a> (DFD) und der <a href="Kulturbund_der_DDR" title="Kulturbund der DDR">Kulturbund</a>. Die Massenorganisationen hatten in den DDR-Volksvertretungen eigene Abgeordnete. Diese waren meist SED-Mitglieder und verstärkten so die tatsächliche Macht der SED. Jedoch vollzogen auch die Blockparteien die Politik der SED mit. Die Blockparteien bekamen jeweils einen Minister in der Regierung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Regierungsgremien">Regierungsgremien</h3></div>

<p>Der <a href="Ministerrat_der_DDR" class="mw-redirect" title="Ministerrat der DDR">Ministerrat der DDR</a> hatte seit 1967 knapp 40 Mitglieder, davon die meisten aus der SED und seit 1971 nur noch je eines aus den Blockparteien.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stand die Planung und Leitung der verstaatlichten Wirtschaft, für die zahlreiche Fachministerien zuständig waren.

</p><p>Das kollektive Staatsoberhaupt, seit 1960 der <a href="Staatsrat_der_DDR" title="Staatsrat der DDR">Staatsrat der DDR</a>, bestand aus den 22–29 Mitgliedern unter dem Vorsitzenden <a href="Walter_Ulbricht" title="Walter Ulbricht">Walter Ulbricht</a>, ab 1973 <a href="Willi_Stoph" title="Willi Stoph">Willi Stoph</a> bzw. ab 1976 <a href="Erich_Honecker" title="Erich Honecker">Erich Honecker</a>. Er hatte seit 1974 rein repräsentative Aufgaben. Vorher war <a href="Wilhelm_Pieck" title="Wilhelm Pieck">Wilhelm Pieck</a> der repräsentative <a href="Pr%C3%A4sident_der_DDR" title="Präsident der DDR">Präsident der DDR</a>.

</p><p>Die faktische Macht lag bei der SED-Führung: Dem etwa 25-köpfigen Machtzentrum, dem <a href="Politb%C3%BCro" title="Politbüro">Politbüro</a> der SED, stand der Generalsekretär vor. Dort galten strikte Parteidisziplin und ein so genanntes Fraktionsverbot, das heißt, es musste Einstimmigkeit erreicht werden. Die Mitglieder und Kandidaten wurden formal vom <a href="Zentralkomitee_der_SED" class="mw-redirect" title="Zentralkomitee der SED">Zentralkomitee der SED</a> gewählt, das zwischen den Parteitagen, die alle fünf Jahre stattfanden, jährlich zwei- bis dreimal tagte. Das <a href="Sekretariat_des_Zentralkomitees" class="mw-redirect" title="Sekretariat des Zentralkomitees">Sekretariat des Zentralkomitees</a> war ein bürokratischer Apparat von etwa 2000 Funktionären unter elf Sekretären, die verschiedene Sachgebiete vertraten und Mitglieder des Politbüros waren. Damit lag eine Doppelstruktur von Staat (Ministerien etc.) und Partei (Politbüro, Sekretariate etc.) vor, in der die Partei den Vorrang hatte. Die innerparteilichen Wahlen wurden durch Vorschlagslisten des Apparates im Vorfeld bestimmt. Eine <a href="Zentrale_Parteikontrollkommission" title="Zentrale Parteikontrollkommission">Zentrale Parteikontrollkommission</a> wachte über das erwartete Verhalten aller 2,26 Mio. Mitglieder der SED (1989) und übte durch regelmäßigen Austausch der Parteibücher die Kontrolle aus.

</p><p>Ein weiteres Machtzentrum bildete seit 1960 ein <a href="Nationaler_Verteidigungsrat_der_DDR" title="Nationaler Verteidigungsrat der DDR">Nationaler Verteidigungsrat</a> unter dem Vorsitz des Generalsekretärs, dem ausschließlich SED-Mitglieder angehören durften. Er hatte das alleinige Weisungsrecht gegenüber den zentralen Führungsbereichen und den <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Bezirksleitung" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Bezirksleitungen</a>. Ihm oblag auch die Verantwortung für die Grenzsicherung durch den <a href="Schie%C3%9Fbefehl" title="Schießbefehl">Schießbefehl</a> an der Berliner Mauer und innerdeutschen Grenze.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Staatsaufbau">Staatsaufbau</h2></div>

<p>Der strikt zentralistisch ausgerichtete Staatsaufbau setzte sich auf die Verwaltungsgliederung in 15 <a href="Bezirk_(DDR)" title="Bezirk (DDR)">Bezirke</a> und 217 Kreise in Staat und SED fort. Der vom <a href="Bezirkstag_(DDR)" title="Bezirkstag (DDR)">Bezirkstag</a> gewählte <a href="Rat_des_Bezirkes" title="Rat des Bezirkes">Rat des Bezirkes</a> wurde dominiert von der SED-Bezirksleitung unter dem 1. Bezirkssekretär, die der zentralen SED-Leitung unterstellt waren. Eine Bezirksplankommission führte die Vorgaben der <a href="Staatliche_Plankommission" title="Staatliche Plankommission">Staatlichen Plankommission</a> aus. Eine Ebene tiefer standen die Landkreise und kreisfreien Städte (Stadtkreise) mit gleichen Strukturen (Kreistag, <a href="Rat_des_Kreises" title="Rat des Kreises">Rat des Kreises</a>/<a href="Rat_der_Stadt_(DDR)" title="Rat der Stadt (DDR)">Rat der Stadt</a>, <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Kreisleitung" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">SED-Kreisleitung</a> mit dem 1. Kreissekretär, Kreisplankommission), unter diesen wiederum die Gemeinden (bzw. Stadtbezirke). Eine kommunale Autonomie und Selbstverwaltung bestand so nicht. Die Grenzen zwischen Partei und staatlichen Organen blieben bewusst undeutlich, um ohne administrative Zwänge stets nach politischen Kriterien entscheiden zu können.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechts-_und_Sicherheitsorgane">Rechts- und Sicherheitsorgane</h2></div>

<p>Das Rechtswesen der DDR entsprach nicht der westlichen Auffassung von <a href="Rechtsstaat" title="Rechtsstaat">Rechtsstaatlichkeit</a>. Es gab weder <a href="Effektiver_Rechtsschutz" title="Effektiver Rechtsschutz">Rechtsweggarantie</a> noch <a href="Verwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Verwaltungsgericht (Deutschland)">Verwaltungsgerichte</a>, um gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Ersetzen sollte dies nach Artikel 103 der Verfassung ein umfangreiches Recht, <a href="Petition" title="Petition">Petitionen</a> oder Eingaben an staatliche Organe zu machen, deren Entscheidung aber der staatlichen Willkür unterlag.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In der DDR waren <a href="Rechtsanwalt" title="Rechtsanwalt">Rechtsanwälte</a> nicht unabhängig vom Staat. Sie hatten kein Recht auf <a href="Akteneinsicht_(Deutschland)" title="Akteneinsicht (Deutschland)">Akteneinsicht</a>. Rechtsanwälte bekamen, wie die Richter, lediglich einen zusammenfassenden Bericht. Die Möglichkeit, selbst die Akten durch einen Rechtsanwalt (insbesondere in Strafprozessen) überprüfen zu lassen, bestand nicht. Bürger, die aus politischen Gründen durch oppositionelle Äußerungen und Taten auffielen, wurden kriminalisiert und als Straftäter <a href="Politische_Haft_(DDR)" title="Politische Haft (DDR)">inhaftiert</a>. Das <a href="Strafgesetzbuch_(DDR)#Strafrechtsnormen_zur_Verfolgung_politisch_Andersdenkender" title="Strafgesetzbuch (DDR)">Strafgesetzbuch</a> wurde in einigen politisch relevanten Paragraphen so willkürlich dehnbar formuliert, dass scheinbar legale Verurteilungen leicht fielen, besonders wegen des „<a href="Unbestimmter_Rechtsbegriff" title="Unbestimmter Rechtsbegriff">Gummiparagraphen</a>“ § 106 („staatsfeindliche Hetze“).

</p>

<div class="sieheauch" role="navigation" style="font-style:italic;"><span class="sieheauch-text">Siehe auch</span>: <a href="Liste_von_politischen_Strafprozessen_in_der_DDR" title="Liste von politischen Strafprozessen in der DDR">Liste von politischen Strafprozessen in der DDR</a></div>

<p>Unter besonders enger Kontrolle der SED standen die direkten staatlichen Sicherheitsorgane wie die <a href="Nationale_Volksarmee" title="Nationale Volksarmee">Nationale Volksarmee</a>, die <a href="Deutsche_Volkspolizei" title="Deutsche Volkspolizei">Polizei</a> wie auch der umfangreiche Überwachungs- und Spitzelapparat des <a href="Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit" title="Ministerium für Staatssicherheit">Ministeriums für Staatssicherheit</a> (MfS). Die Besetzung der wichtigsten Ämter in allen Bereichen bedurfte ihrer Bestätigung (<a href="Nomenklatura" title="Nomenklatura">Nomenklatura</a>), an ihrer Unterordnung unter der Partei kam kein Zweifel auf.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gesellschaft">Gesellschaft</h2></div>

<p>Zusätzlich erfolgte zur Herrschaftssicherung eine Politisierung der gesamten Gesellschaft. Mit der <a href="Totalitarismus" title="Totalitarismus">totalitären</a> Ideologisierung und der damit verbundenen <a href="Zensur_in_der_DDR" title="Zensur in der DDR">Zensur</a> in Medien, Literatur und Kunst wurde gleichzeitig mit einer neuen Terminologie ein <a href="Feindbild" title="Feindbild">Feindbild</a> propagiert, das sich gegen den Westen richtete und welches vor allem die Jugend verinnerlichen sollte. Die Abgrenzung von der Bundesrepublik war für die DDR eine Existenzfrage. Politisch Andersdenkende waren Repressalien ausgesetzt. Das gesamte <a href="Bildungssystem_in_der_DDR" title="Bildungssystem in der DDR">Bildungssystem in der DDR</a> stand unter den ideologischen Vorgaben der SED, in den Bildungsinhalten, der fast vollständigen Erfassung in der <a href="Freie_Deutsche_Jugend" title="Freie Deutsche Jugend">Freien Deutschen Jugend</a>, dem <a href="Wehrunterricht" title="Wehrunterricht">Wehrunterricht</a> und der Zwangsschulung aller Studenten in <a href="Marxismus-Leninismus" title="Marxismus-Leninismus">Marxismus-Leninismus</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Außenpolitische_Einbindung"><span id="Au.C3.9Fenpolitische_Einbindung"></span>Außenpolitische Einbindung</h2></div>

<p>Die Verfassung band die DDR seit 1968 an die Sowjetunion.

</p><p>Die DDR war international im <a href="Warschauer_Pakt" title="Warschauer Pakt">Warschauer Pakt</a> und im <a href="Rat_f%C3%BCr_gegenseitige_Wirtschaftshilfe" title="Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe">Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe</a> (RGW) eingebunden und seit 1973 Mitglied der <a href="Vereinte_Nationen" title="Vereinte Nationen">Vereinten Nationen</a>. Von Bedeutung war die Unterzeichnung der <a href="Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa" title="Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa">KSZE</a>-Schlussakte 1975 in Helsinki, in der sich die DDR erneut zur verbindlichen Einhaltung der <a href="Menschenrechte" title="Menschenrechte">Menschenrechte</a> verpflichtete.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="J%C3%BCrgen_Fr%C3%B6lich_(Historiker)" title="Jürgen Frölich (Historiker)">Jürgen Frölich</a> (Hrsg.): <i>„Bürgerliche“ Parteien in der SBZ, DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945 bis 1953</i>. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1995, ISBN 3-8046-8813-6.</li>

<li>Florian Gräßler: <i>War die DDR totalitär?. Eine vergleichende Untersuchung des Herrschaftssystems der DDR anhand der Totalitarismuskonzepte von Friedrich, Linz, Bracher und Kielmansegg</i> (= <i><a href="Schriftenreihe_Extremismus_%26_Demokratie" title="Schriftenreihe Extremismus & Demokratie">Extremismus und Demokratie</a></i>. Bd. 30). Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1855-9.</li>

<li><a href="Sigrid_Meuschel" title="Sigrid Meuschel">Sigrid Meuschel</a>: <i>Legitimation und Parteiherrschaft. Zum Paradox von Stabilität und Revolution in der DDR 1945–1989</i> (= <i>Edition Suhrkamp</i> 1688 = NF 688). Suhrkamp, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-518-11688-6 (Zugleich: Berlin, FU, Habil.-Schr.).</li>

<li><a href="Hedwig_Richter" title="Hedwig Richter">Hedwig Richter</a>: <i>Die DDR</i> (= <i>UTB</i> 3252 <i>Profile</i>). Schöningh, Paderborn 2009, ISBN 978-3-8252-3252-8, S. 11–25.</li>

<li><a href="Klaus_Schroeder" title="Klaus Schroeder">Klaus Schroeder</a>: <i>Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR</i> (= <i>Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit.</i> A 104, <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=1173393-7&key=zdb">1173393-7</a></span>). Unter Mitarbeit von Steffen Alisch. Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, München 1998.</li>

<li><a href="Falco_Werkentin" title="Falco Werkentin">Falco Werkentin</a>: <i>Recht und Justiz im SED-Staat</i> (= <i>Deutsche Zeitbilder</i>). 2., durchgesehene Auflage. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-344-3.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-Strafjustiz-1"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Strafjustiz_1-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Strafjustiz_1-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><a href="Gerhard_Werle" title="Gerhard Werle">Gerhard Werle</a>, <a href="Klaus_Marxen" title="Klaus Marxen">Klaus Marxen</a>, Toralf Rummler, Petra Schäfter: <i>Strafjustiz und DDR-Unrecht: Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze.</i> De Gruyter 2002; Reprint 2012, S. 654.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Siegfried Wittenburg: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/geschichte/wahlsonntag-in-der-ddr-zettel-falten-schnauze-halten-a-1232354.html"><i>Wählen in der DDR: Zettel falten, Schnauze halten.</i></a> <a href="Der_Spiegel" title="Der Spiegel">Der Spiegel</a>, 21. Oktober 2018.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Geheime Anweisung des Politbüros der SED zur Gültigkeit der Stimmzettel bei den Kommunalwahlen. 15. Juni 1957.</i> In: Matthias Judt (Hrsg.): <i>DDR-Geschichte in Dokumenten: Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse.</i> <a href="Ch._Links_Verlag" title="Ch. Links Verlag">Ch. Links Verlag</a>, 2. Aufl. 1998, S. 67. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=dsloH83TLR4C&pg=PA67&lpg=PA67&dq=Geheime+Anweisung+des+Politb%C3%BCros+der+SED+zur+G%C3%BCltigkeit+der+Stimmzettel+bei+den+Kommunalwahlen+%5B15.+Juni+1957%5D&source=bl&ots=dixtsPlgrj&sig=ACfU3U0Bl0vzjUyBJFPZDsXK2ApOUr8YWw&hl=de&sa=X&sqi=2&ved=2ahUKEwi4uJr68-6GAxW08gIHHXp3CnUQ6AF6BAgbEAM#v=onepage&q=Geheime%20Anweisung%20des%20Politb%C3%BCros%20der%20SED%20zur%20G%C3%BCltigkeit%20der%20Stimmzettel%20bei%20den%20Kommunalwahlen%20%5B15.%20Juni%201957%5D&f=false"><i>google.books.</i></a></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. Jan Karai: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-d-r.de/ddr-politisches-system-volkskammer-wahltermine-und-amtliche-ergebnisse.html"><i>Wahltermine und amtliche Ergebnisse der Volkskammerwahlen. Volkskammerwahlen zwischen 1950 - 1986.</i></a> Abgerufen am 25. Mai 2024.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/wahlen-blockpartei-einheitslisten-100.html"><i>Blockparteien und Einheitslisten – Wahlen in der DDR.</i></a> <a href="Mitteldeutscher_Rundfunk" title="Mitteldeutscher Rundfunk">Mitteldeutscher Rundfunk</a>, 22. September 2017.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Verfassung der DDR: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#ABSCHNITT%20I">Abschnitt I: <i>Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung.</i> Kapitel 1: <i>Politische Grundlagen</i></a>, vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974).</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">Hans Georg Lehmann: <i>Chronik der DDR. 1945/49 bis heute</i> (= <i>Beck’sche schwarze Reihe</i> 314). 2., durchgesehene Auflage. Beck, München 1988, ISBN 3-406-31596-8.</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Schröder: <i>Der SED-Staat.</i> S. 421.</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Beatrix_Bouvier" title="Beatrix Bouvier">Beatrix Bouvier</a>: <i>Die DDR – ein Sozialstaat? Sozialpolitik in der Ära Honecker.</i> Dietz, Bonn 2002, ISBN 3-8012-4129-7.</span>

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